BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 21/08 - Berechtigung zur Kündigung des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr bei der Notwendigkeit der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes; Voraussetzungen einer Strukturkündigung eines Nissan-Vertragshändlervertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: VIII ZR 21/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27606
Aktenzeichen: VIII ZR 21/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.03.2007 - AZ: 86 O 79/06

OLG Köln - 07.12.2007 - AZ: 19 U 59/07

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 5 Buchst. b GVO 1400/2002

Fundstelle:

GWR 2011, 19

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bestehen der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzugestalten, setzt eine bedeutsame Änderung der Vertriebsstrukturen des betroffenen Lieferanten sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht voraus, die auf plausible Weise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sein muss. Diese zu Art. 5 Abs. 3 der GVO 1475/95 entwickelten Grundsätze sind auch für die Auslegung des inhaltlich übereinstimmenden Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii der GVO 1400/2002 heranzuziehen.

  2. 2.

    Für eine in räumlicher Hinsicht bedeutsame Umstrukturierungsmaßnahme reicht es aus, Standorte innerhalb des gesamten Vertriebsnetzes in Deutschland zu einem nicht unerheblichen Teil zu verändern.

  3. 3.

    Für die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 sind eine Darlegung und ein Nachweis, dass die binnen Jahresfrist zu realisierende Umstrukturierung des Vertriebsnetzes die gebotene Entscheidung des Herstellers war, um die Effizienz des Vertriebsnetzes zu erhalten, nicht erforderlich.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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