BGH, 20.10.2010 - IV ZB 11/10 - Wiedereinsetzung aufgrund eines zurechenbaren Verhaltens eines Rechtsanwalts im Hinblick auf eine ordnungsgemäßen Fristnotierung im Fristenkalender und der Wahrung der Vorfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2010, Az.: IV ZB 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26073
Aktenzeichen: IV ZB 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 14.01.2010 - AZ: 19 O 200/08

OLG Frankfurt am Main - 28.05.2010 - AZ: 12 U 15/10

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2011, 279-280

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Weist ein Berufungsgericht in Zivilsachen einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurück und verwirft es gleichzeitig eine Berufung als unzulässig, dann ist zwar die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 I S. 1 Nr. 1, § 522 I S. 4, § 238 II S. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, wenn die Rechtssache weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 II ZPO).

  2. 2.

    Einem Rechtsanwalt ist es zwar grundsätzlich gestattet, die Fristenkontrolle seinem Büropersonal zu überantworten. Jedoch setzt die persönliche Verantwortung des Rechtsanwalts für die Fristwahrung jedenfalls dann wieder ein, wenn ihm die Handakten zeitnah zum Fristablauf zur Erledigung der fristgebundenen Prozesshandlung wiedervorgelegt werden. Gibt ein Rechtsanwalt aber die Akten wieder aus der Hand und verliert sie dann aus dem Blick, statt die begonnene fristgebundene Prozesshandlung fortzusetzen, so ist ihm dies zum Vorwurf zu machen, sodass ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares persönliches Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vorliegt. Denn ein Rechtsanwalt muss in solchen Fällen eine sofortige oder exakt datierte Wiedervorlage verlangen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 357.200 EUR

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