BGH, 20.10.2010 - 2 StR 404/10 - Vorliegen eines sachlich-rechtlichen Mangels im Falle des Schweigens eines Urteils zur Sicherungsverwahrung bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen und Feststellung einer Gefährlichkeit eines Täters für die Allgemeinheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: 2 StR 404/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27159
Aktenzeichen: 2 StR 404/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 11.01.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 193

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Schweigen des Urteils zur Sicherungsverwahrung kann einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellen, wenn der Tatrichter die Sicherungsverwahrung nicht prüft, obwohl deren formelle Voraussetzungen gegeben sind und die Feststellungen die Annahme nahe legen, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 20. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin für den Angeklagten als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2010, soweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist,

    2. b)

      im Strafausspruch, insoweit zugunsten des Angeklagten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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