BGH, 20.10.2009 - XI ZR 261/08 - Begründetheit einer Klage bei fehlendem Anspruch auf Tilgungsverrechnung wegen zuviel gezahlter Zinsen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: XI ZR 261/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24799
Aktenzeichen: XI ZR 261/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 12.03.2008 - AZ: 11 O 203/05

OLG Celle - 23.07.2008 - AZ: 3 U 96/08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG

§ 91a ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 20. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferinnen der Beklagten tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.888,14 EUR.

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