BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27675
Aktenzeichen: VI ZR 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 10.07.2008 - AZ: 16 C 1235/08

LG Würzburg - 21.01.2009 - AZ: 42 S 1799/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 21 - 28

BB 2009, 2321 (Pressemitteilung)

DAR 2010, 77-78

DAR 2010, 309-310

DS 2010, 28-30

EBE/BGH 2010, 1

JurBüro 2010, 221-222

KfZ-SV 2010, 22

KfZ-SV 2010, 29-30

Life&Law 2010, 24-27

MDR 2010, 203-205

NJ 2010, 295-296

NJW 2010, 606-608

NJW-Spezial 2009, 731

NJW-Spezial 2010, 41 "Verweis auf eine freie Werkstatt"

NZV 2010, 133-134

r+s 2010, 34-35

RdW 2009, 743-744

RÜ 2010, 78-80

SVR 2010, 20-21

VersR 2010, 225-226

VRA 2009, 199

VRR 2009, 402

VRR 2010, 21-22

VRS 2010, 193-196

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 83/2010

zfs 2010, 143-145

ZGS 2009, 531-532 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).

  2. b)

    Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

  3. c)

    Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl unzumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner und Stöhr sowie
die Richterin von Pentz für
Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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