BGH, 20.10.2009 - 4 StR 340/09 - Änderung des Rechtsfolgenausspruchs dem maßgebenden Sitzungsprotokoll enstsprechend; Entgegenstehen der Ansprüche der Verletzten i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den Verfall von Wertersatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: 4 StR 340/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25410
Aktenzeichen: 4 StR 340/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 12.02.2009

Fundstelle:

StRR 2010, 42 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Bestehen zwischen verkündetem und schriftlich abgefasstem Urteil Widersprüche hinsichtlich der verhängten Strafen, kann das Revisionsgericht die jeweils mildesten Strafen festsetzen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 20. Oktober 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 464 Abs. 3 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund vom 12. Februar 2009 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    Die Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

    Es wird festgestellt, dass die Angeklagte aus den nachfolgend aufgeführten Taten insgesamt 14.288,70 Euro erlangt hat und die Kammer nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt hat, weil dem die Ansprüche der nachfolgend aufgeführten Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen:

    1. 1:

      Ziffer 37. der Anklageschrift, Geschädigter V. , 900 EUR,

      Ziffer 38. der Anklageschrift, Geschädigter E. , 1.300 EUR

      Ziffer 40. der Anklageschrift, Geschädigter H. , 700 EUR,

      Ziffer 42. der Anklageschrift, Geschädigte W. und R. K. , 1.300 EUR,

      Ziffer 45. der Anklageschrift, Geschädigter S. , 1.000 EUR,

      Ziffer 46. der Anklageschrift, Geschädigte F. , 1.300 EUR, Ziffer 47. der Anklageschrift, Geschädigte I. und J. M. , 2.000 EUR,

      Ziffer 48. der Anklageschrift, Geschädigte C. und M. A. , 1.300 EUR,

      Ziffer 49. der Anklageschrift, Geschädigter Ma. , 1.300 EUR,

      Ziffer 50. der Anklageschrift, Geschädigter Ku. , 1.300 EUR,

      Ziffer 52. der Anklageschrift, Geschädigte M. und P. He. , 1.300 EUR,

    2. 2:

      Ziffer 59. der Anklageschrift, ARGE N. , 588,70 EUR,

      zu 1. und 2. jeweils gesamtschuldnerisch haftend mit R. L. .

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.

  4. 4.

    Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr