BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08 - Anhörungsrüge wegen Umstellung eines Schuldspruches durch den befassten Senat anstelle einer Rückverweisung der Strafsache an den Tatrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: 3 StR 552/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26613
Aktenzeichen: 3 StR 552/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 05.12.2007

Rechtsgrundlage:

§ 263 Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
zu 2. und 3.: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
hier : Anhörungsrüge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Oktober 2009
gemäß § 356 a StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrügen der Verurteilten K. und I. S. sowie des rechtskräftig schuldig gesprochenen Y. S. gegen das Urteil des Senats vom 14. August 2009 werden auf deren Kosten verworfen.

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