BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10 - Erhebung einer Zahlungsklage bei unterbliebener Entscheidung über Grund und Höhe des angemeldeten Anspruchs oder Führung eines Musterprozesses durch die Entschädigungseinrichtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: XI ZR 434/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26998
Aktenzeichen: XI ZR 434/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 18.11.2009 - AZ: 17 C 399/09

LG Berlin - 27.05.2010 - AZ: 51 S 9/10

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 5 EAEG

Fundstellen:

BGHZ 191, 95 - 119

AG 2011, 356

AG 2011, 904-911

BB 2011, 2369-2370 (Pressemitteilung)

DB 2011, 2597-2603

EWiR 2012, 49

MDR 2011, 1433-1434

NZG 2011, 6-7

NZG 2011, 1388-1395

VuR 2011, 7

VuR 2012, 62-64

WM 2011, 2176-2183

WuB 2012, 93-94

ZBB 2011, 474

ZInsO 2012, 1151

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 2187-2195

Amtlicher Leitsatz:

EAEG§ 5 BGB § 242 D

  1. a)

    Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. Damit sind die Ansprüche fällig.

  2. b)

    Die Entschädigungseinrichtung hat über die Berechtigung der angemeldeten Ansprüche in eigener Verantwortung selbst zu entscheiden. Stellt sich allerdings eine schwierige, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte, abgrenzbare, eine Vielzahl der angemeldeten Ansprüche betreffende und abschließend zu entscheidende Rechtsfrage, kann die Entschädigungseinrichtung diese in einem "Musterprozess" klären und die Regulierung in den anderen Entschädigungsverfahren insoweit zurückstellen.

  3. c)

    Bleibt die Entschädigungseinrichtung dagegen untätig, indem sie weder eine abschließende Entscheidung über Grund und Höhe des angemeldeten Anspruchs trifft noch zur Klärung einer schwierigen Rechtsfrage einen "Musterprozess" führt, kann der geschädigte Anleger Zahlungsklage erheben. Der Entschädigungseinrichtung ist dann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Berufung auf den Einwand fehlender Fälligkeit verwehrt, weil die Fälligkeit des Anspruchs als eingetreten gilt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat, auferlegt.

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