BGH, 20.09.2011 - XI ZR 202/08 - Rückgewähranspruch eines Darlehensnehmers hinsichtlich seines eine wirksame Darlehensverbindlichkeit sichernden abstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfung; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: XI ZR 202/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25276
Aktenzeichen: XI ZR 202/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.01.2008 - AZ: 21 O 396/07

KG Berlin - 17.06.2008 - AZ: 17 U 16/08

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Darlehensnehmer steht hinsichtlich seines eine wirksame Darlehensverbindlichkeit sichernden abstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfung kein Rückgewähranspruch zu. Auch ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes vollstreckbares Schuldversprechen ist - solange es eine noch bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 9. September 2011 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Juni 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

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