BGH, 20.09.2011 - VI ZR 5/11 - Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis und dadurch resultierender Einführung eines neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: VI ZR 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25187
Aktenzeichen: VI ZR 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 26.02.2009 - AZ: 16 O 329/07

OLG Saarbrücken -01.12.2010 -AZ: 1 U 166/09-38-

Rechtsgrundlagen:

§ 156 ZPO

§ 296a ZPO

Fundstellen:

ArztR 2012, 133-134

FamRZ 2011, 1938

GesR 2011, 722

HFR 2012, 94

IBR 2011, 735

JurBüro 2012, 110

MDR 2011, 1313

Mitt. 2012, 199 "Schriftsatzrecht"

NJ 2011, 3

NJW 2011, 6 "Wiedereröffnung der Verhandlung,"

NJW-RR 2011, 1558-1559 "Wiedereröffnung der Verhandlung"

VersR 2011, 1462-1463

VRR 2011, 402

ZAP 2012, 58

ZAP EN-Nr. 40/2012

zfs 2012, 147-148

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 156, 296a

Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr sowie
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 22.500 €

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