BGH, 20.09.2011 - VI ZR 337/10 - Umfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüfung des Rechtsübergangs in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: VI ZR 337/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26000
Aktenzeichen: VI ZR 337/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 10.02.2010 - AZ: 20 O 254/09

OLG Köln - 03.12.2010 - AZ: 20 U 35/10

Rechtsgrundlage:

§ 116 SGB X

Fundstellen:

DAR 2012, 306-307

MDR 2011, 1354-1355

NJW-RR 2012, 605-606

NZS 2012, 115

NZV 2012, 273-274

r+s 2012, 49-50

SVR 2012, 105-106

VersR 2011, 1526-1527

VRR 2011, 442

VRR 2012, 105-106

VRS 2012, 93-95

ZAP 2012, 8-9

ZAP EN-Nr. 7/2012

zfs 2012, 139-140

Amtlicher Leitsatz:

SGB X § 116

Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen und den Versicherungsleistungen sowie auf das Eingreifen des Familienprivilegs. Von der Prüfung des Übergangs des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist die Prüfung der Haftungsfrage zu trennen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Streitwert: 179.078,71 €

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