BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10 - Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: VI ZR 282/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26228
Aktenzeichen: VI ZR 282/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 18.11.2009 - AZ: 10 O 730/09

OLG Naumburg - 12.10.2010 - AZ: 9 U 214/09

Fundstellen:

DAR 2011, 696-697

DAR 2012, 304

EBE/BGH 2011, 367-368

Life&Law 2012, 8-11

MDR 2011, 1348-1349

NJ 2011, 3

NJW-RR 2012, 157-159

NJW-Spezial 2011, 714

r+s 2011, 530-531

RdW 2011, 733-735

SVR 2011, 4

VersR 2011, 1540-1541

VRA 2011, 199

VRR 2012, 25

VRS 2012, 68-72

ZAP 2011, 1131

ZAP EN-Nr. 714/2011

zfs 2012, 76-77

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 10

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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