BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11 - Gewährleistung einer rechtzeitigen Herstellung und postalischen Absendung fristwahrender Schriftsätze durch eine ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: VI ZB 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26413
Aktenzeichen: VI ZB 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.08.2010 - AZ: 26 O 582/09

OLG Köln - 17.01.2011 - AZ: 3 U 148/10

Fundstellen:

DB 2011, 2546

MDR 2011, 1374

Mitt. 2012, 292 "Fristenkalender"

NJ 2011, 3

NJW-RR 2012, 252-254

RENOpraxis 2012, 85

VersR 2012, 334-336

ZAP 2012, 62

ZAP EN-Nr. 53/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 (Fc)

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Januar 2011 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.000 €.

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