BGH, 20.09.2011 - VIII ZB 72/10 - Anwendbarkeit des § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: VIII ZB 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26409
Aktenzeichen: VIII ZB 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 12.06.2009 - AZ: 6 O 57/08

OLG Brandenburg - 06.09.2010 - AZ: 6 W 158/09

Fundstelle:

HRA 2011, 20

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel
sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von der Beklagten an den Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 19. März 2009 zu erstattenden Kosten auf 437 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2009 festgesetzt werden.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Streitwert: 437 €

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