BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10 - Anforderungen an eine rentenversicherungsrechtliche Klausel hinsichtlich der Transparenz bei Werbung auf Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: IV ZR 255/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29255
Aktenzeichen: IV ZR 255/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 28.08.2009 - AZ: 324 O 1004/08

OLG Hamburg - 28.10.2010 - AZ: 9 U 181/09

nachgehend:

BGH - 21.11.2011 - AZ: IV ZR 255/10

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 161-162

r+s 2012, 249-250

VersR 2012, 302-304

VK 2012, 92

Redaktioneller Leitsatz:

Aus § 168 Abs. 3 VVG folgt keine Unkündbarkeit sämtlicher Altersvorsorge-Rentenversicherungsverträge.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 20. September 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 9. Zivilsenat vom 28. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

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