BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10 - Anforderungen an einen gerichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch Einbeziehung von Beweisen aus einem Parallelverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: II ZR 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25990
Aktenzeichen: II ZR 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.05.2009 - AZ: 27 O 16344/06

OLG München - 30.11.2009 - AZ: 19 U 3420/09

Rechtsgrundlagen:

§ 291 ZPO

§ 355 ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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