BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10 - Verpflichtung des Vertragspartners eines Anlegers zur Aufklärung über Provisionszahlungen an Vermögensverwalter oder Anlageberater des Anlegers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: II ZR 39/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25972
Aktenzeichen: II ZR 39/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 28.04.2009 - AZ: 29 O 16517/06

OLG München - 18.01.2010 - AZ: 19 U 3194/09

Rechtsgrundlage:

§ 31d WpHG

Fundstelle:

GWR 2011, 548

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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