BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09 - Verpflichtung des Vertragspartners eines Kapitalanlegers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen vor Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: II ZR 277/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25973
Aktenzeichen: II ZR 277/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 20.10.2008 - AZ: 27 O 16345/06

OLG München - 28.09.2009 - AZ: 19 U 5072/08

Fundstellen:

AG 2011, 880-882

BB 2012, 538

BB 2011, 2689

DB 2011, 2425-2427

EBE/BGH 2011, 358-360

EWiR 2012, 73

MDR 2011, 1349-1350

NJW-RR 2012, 567-569

NWB 2011, 3751

NWB direkt 2011, 1177

NZG 2012, 31-33

StuB 2011, 927

WM 2011, 2085-2088

WuB 2012, 85-86

ZBB 2011, 474

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 2145-2148

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 311 Abs. 2, § 705

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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