BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10 - Verpflichtung des Vertragspartners eines Anlegers zur Aufklärung über Provisionszahlungen an Vermögensverwalter oder Anlageberater des Anlegers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: II ZR 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25971
Aktenzeichen: II ZR 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.09.2008 - AZ: 32 O 16518/06

OLG München - 15.12.2009 - AZ: 5 U 5014/08

Rechtsgrundlage:

§ 31d WpHG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Vertragspartner des Anlegers ist diesem wegen Verschuldens beim Abschluss des mit ihm geschlossenen Gesellschaftsvertrags zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Anleger bei der Vertragsanbahnung nicht über alle für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zutreffend, verständlich und vollständig aufklärt.

2.

Der Vertragspartner des Anlegers ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anleger vor Vertragsabschluss über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen Anlagevermittler leistet.

3.

Eine Bank ist verpflichtet, einen Anleger über an sie fließende Rückvergütungen aufzuklären, wenn zwischen ihr und dem Kunden ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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