BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden ergiebigen Erkenntnissen über die Trinkgewohnheiten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: 4 StR 434/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25715
Aktenzeichen: 4 StR 434/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal . 25.05.2011

Fundstelle:

NStZ 2012, 463-464

Verfahrensgegenstand:

Versuchter schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 246a StPO ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, einen Sachverständigen anzuhören, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist.

  2. 2.

    Von dieser Verpflichtung ist er allerdings dann befreit, wenn er die Maßregelanordnung nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist.

  3. 3.

    Der Senat lässt offen, ob darüber hinaus von einer Begutachtung auch dann abgesehen werden darf, wenn eine grundsätzlich in Betracht kommende Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht in Erwägung gezogen wird, weil nach den Umständen des Einzelfalls das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht auf der Hand liegt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und auf Antrag des Beschwerdeführers am 20. September 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts Frankenthal zurückverwiesen.

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