BGH, 20.09.2011 - 1 StR 71/11 - Notwendigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines Sexualstraftäters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: 1 StR 71/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25186
Aktenzeichen: 1 StR 71/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Deggendorf - 11.11.2010

Fundstellen:

StraFo 2011, 530

StV 2012, 83-84

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zielt auf Heilung des psychischen Zustandes ab. Ihr kann gegenüber der Sicherungsverwahrung der Vorrang eingeräumt werden, wenn der Hang zu erheblichen Straftaten auf einen psychischen Defekt zurückzuführen ist.

  2. 2.

    Die zusätzliche Anordnung von Sicherungsverwahrungkommt neben der Unterbringung nach § 63 StGB nur dann in Betracht, wenn nach Wegfall des von § 63 StGB vorausgesetzten Zustands die Gefährlichkeit des Täters aufgrund eines aus anderen Gründen gegebenen Hanges zu erheblichen Straftaten fortbesteht.

  3. 3.

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt den (voraussichtlichen) Erfolg einer Therapie nicht zwingend voraus.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 20. September 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 11. November 2010 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

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