BGH, 20.09.2010 - VI ZR 212/09 - Vereinbarkeit des Unterlassens einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: VI ZR 212/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24970
Aktenzeichen: VI ZR 212/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.11.2007 - AZ: 2-18 O 172/07

OLG Frankfurt am Main - 17.06.2009 - AZ: 23 U 34/08

BGH - 22.06.2010 - AZ: VI ZR 212/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 30. Juli 2010 gegen das Senatsurteil vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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