BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09 - Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung aller Einzelpunkte des Parteivortrags zur Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: VI ZA 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24569
Aktenzeichen: VI ZA 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.08.2006 - AZ: 323 O 284/02

OLG Hamburg - 20.01.2009 - AZ: 1 U 117/06

BGH - 29.06.2010 - AZ: VI ZA 3/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Prozesskostenhilfe

Redaktioneller Leitsatz:

Es bedarf keines gerichtlichen Hinweises an eine Partei, zu einem etwaigen Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten vorzutragen, wenn sich die Notwendigkeit des weiteren Vortrags bereits aus der Entscheidung der Vorinstanz ergibt, auf die sich das Gericht bezieht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 30. Juli 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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