BGH, 20.09.2010 - II ZR 99/10 - Entbehrlichkeit eines Schutzantrages vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz bei Vertrauen auf den Erfolg der Berufung aufgrund eines Hinweises des Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: II ZR 99/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24903
Aktenzeichen: II ZR 99/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 25.03.2009 - AZ: 20 O 263/08

KG Berlin - 03.05.2010 - AZ: 23 U 71/09

nachgehend:

BGH - 20.11.2012 - AZ: II ZR 99/10

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Mai 2010 einstweilig einzustellen, wird abgelehnt.

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