BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08 - Kündigung der Patronatserklärung einer Muttergesellschaft in einer gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft mit Wirkung für die Zukunft bei Vereinbarung eines Kündigungsrechts; Möglichkeit der Kündigung einer Patronatserklärung einer Muttergesellschaft der Übernahme fälliger Verbindlichkeiten zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Tochtergesellschaft; Wirksamkeit der Kündigung einer konzernintern getroffenen Vereinbarung trotz Entgegenstehens von Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts oder des sog. Finanzplankredits

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2010, Az.: II ZR 296/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25431
Aktenzeichen: II ZR 296/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 02.08.2006 - AZ: 3-4 O 40/06

OLG Frankfurt am Main - 17.06.2008 - AZ: 5 U 138/06

Fundstellen:

BGHZ 187, 69 - 82

AG 2010, 870-873

BB 2010, 2717-2720

BB 2010, 2381 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2641

BB 2010, 2752

DB 2010, 2381-2385

DStR 2010, 2258-2262

EWiR 2010, 757

GmbHR 2010, 1204-1208

GmbH-StB 2010, 319-320

GWR 2010, 522

Konzern 2010, 554-558

KSI 2011, 39-40

MDR 2010, 1403-1404

NJW 2010, 3442-3445 "STAR 21"

NJW-Spezial 2010, 751

NotBZ 2011, 33-34

NWB 2010, 3096

NWB direkt 2010, 1014

NZG 2010, 1267-1271

NZI 2010, 952-955

NZI 2011, 52

StBW 2010, 900-901 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 839

WM 2010, 2037-2041

WPg 2010, 1176

ZBB 2010, 517

ZInsO 2011, 705-706

ZInsO 2010, 2137-2142

ZIP 2010, 2092-2096

Verfahrensgegenstand:

STAR 21

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32a, 32b aF; BGB § 280 Abs. 1; InsO § 135 aF

  1. a)

    Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.

  2. b)

    Der Wirksamkeit der Kündigung einer solchen konzernintern getroffenen Vereinbarung stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch diejenigen des sog. Finanzplankredits entgegen (vgl. BGHZ 142, 116).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr