BGH, 20.09.2010 - 4 StR 278/10 - Erfordernis einer Rechtfertigung außergewöhnlich hoher Strafen in den Urteilsgründen im Hinblick auf die erforderliche Intensität der Abwägung i.R.d. Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 4 StR 278/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26054
Aktenzeichen: 4 StR 278/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 5

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Diese Abwägung hat umso sorgfältiger zu erfolgen, je mehr sich die für angemessen gehaltene Strafe der unteren oder der oberen Grenze des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert.

  2. 2.

    Außergewöhnlich hohe Strafen (hier: acht Jahre wegen Geldfälschung u.a.) bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 20. September 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren im Fall II. 7 der Urteilsgründe (Falschgeldnote im Nennwert von 100 Euro) eingestellt.

    Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2010

    1. a)

      im Schuldspruch geändert und wie folgt neu gefasst:

      Der Angeklagte ist schuldig der Geldfälschung in fünf Fällen und der Beschaffung von falschen amtlichen Ausweisen.

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Beschaffung von Falschgeld im Nennwert von 110.000 Euro) sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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