BGH, 20.08.2010 - V ZA 1/10 - Anwendbarkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten aus besonderen Gründen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: V ZA 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23082
Aktenzeichen: V ZA 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 28.11.2007 - AZ: 4 O 526/05

OLG Hamm - 02.12.2009 - AZ: I-31 U 3/08

Rechtsgrundlage:

Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG

Redaktioneller Leitsatz:

Wird die Rechtsbesorgung anlässlich der Auflösung oder Umgestaltung eines Unternehmens von einem Unternehmen desselben Gewerbezweiges im Ganzen übernommen, handelt es sich um die nur ausnahmsweise Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten aus besonderen Gründen, die nicht unter Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG fällt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 15. Juli 2010 werden zurückgewiesen.

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