BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 99/09 - Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das Stellen eines statthaften Antrags beim Anwaltsgerichtshof; Wiederholte Zufügung der Rechtsbehelfsbelehrung als Überspannung der Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Antragsgegners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: AnwZ (B) 99/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26980
Aktenzeichen: AnwZ (B) 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 24.09.2009 - AZ: AGH 11/09 (I)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsprechung für Fälle, in denen die statthafte Rechtsmittelschrift an ein unzuständiges Gericht gerichtet war, ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen ein unstatthafter Rechtsbehelf eingereicht wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer,
die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas
am 20. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. September 2009 aufgehoben.

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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