BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 77/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Ernennung des Rechtsanwalts zum Beamten auf Lebenszeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: AnwZ (B) 77/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24448
Aktenzeichen: AnwZ (B) 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 18.02.2009 - AZ: II AGH 10/08

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO

Fundstellen:

AnwBl 2011, 67

BRAK-Mitt 2010, 270

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung angeordnet worden ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Schäfer,
die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas
am 20. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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