BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07 - Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer Leistung; Mitverschulden eines Auftragnehmers bei einer Teilkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens; Unterziehen einzelner Bestimmungen der VOB/B einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.08.2009, Az.: VII ZR 212/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21676
Aktenzeichen: VII ZR 212/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 07.03.2007 - AZ: 24 O 8353/05

OLG München - 13.11.2007 - AZ: 9 U 2947/07

Fundstellen:

BauR 2009, 1647

BauR 2009, 1736-1741

BBB 2010, 60

BGHR 2009, 1187-1191

FStBay 2010, 745-748

IBR 2009, 566

IBR 2009, 643

IBR 2009, 641

IBR 2009, 640

IBR 2009, 570

JurBüro 2010, 55

MDR 2010, 250

MDR 2010, 255

MDR 2009, 1270-1271

NJW 2009, 3717-3721

NJW-Spezial 2009, 732

NZBau 2010, 47-51

ZAP EN-Nr. 699/2009

ZfBR 2010, 48-53

ZGS 2009, 486

Amtlicher Leitsatz:

Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann.

Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kann der Auftraggeber dem sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gemäß § 254 Abs. 1 BGB den Einwand des Mitverschuldens entgegenhalten, wenn der Auftragnehmer durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Teilkündigung gegeben hat.

Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, so dass die Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen eröffnet ist, ist § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2007 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.641,63 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist und soweit festgestellt worden ist, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die auf den Betrag von 91.700,86 EUR entfallende Umsatzsteuer zu erstatten, falls die M. Gesellschaft für Bausanierung mbH i.L. insoweit bestandskräftig zur Abführung der Umsatzsteuer herangezogen wird.

Im Umfang der Aufhebung im Kosten- und im Zahlungsausspruch wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.

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