BGH, 20.07.2011 - XII ZR 155/09 - Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Ausscheiden desselben aus dem Geschäftsführeramt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: XII ZR 155/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22071
Aktenzeichen: XII ZR 155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 08.05.2009 - AZ: 12 O 18/09

OLG Oldenburg - 05.10.2009 - AZ: 13 U 31/09

Rechtsgrundlage:

§ 314 BGB

Fundstellen:

DB 2011, 2091

EBE/BGH 2011, 291-292

GmbHR 2011, 293

GuT 2011, 288-289

GWR 2011, 416

Info M 2011, 377

MDR 2011, 1092

MietRB 2011, 340-341

MK 2011, 191

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1518-1519

NJW-Spezial 2011, 643

NZG 2011, 1106-1107

NZM 2011, 709-710

RÜ 2011, 619-620

WM 2011, 1731-1732

ZfIR 2011, 804

ZGS 2011, 487-488

ZIP 2011, 1718-1719

ZMR 2011, 945-946

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 314, 765

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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