BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09 - Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbrachten Leistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: XII ZR 149/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31843
Aktenzeichen: XII ZR 149/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 31.03.2009 - AZ: 9 O 2120/08

OLG Naumburg - 05.08.2009 - AZ: 6 U 62/09

Fundstellen:

DNotZ 2012, 538-543

DWW 2012, 60-62

FamFR 2012, 92

FamRB 2012, 69

FamRZ 2012, 273

FF 2012, 168

FPR 2012, 116-119

FuR 2012, 260

JurBüro 2012, 271

JuS 2012, 558-559

MDR 2012, 163-165

NJ 2012, 5

NJW 2012, 6

NJW 2012, 523-526

NJW-Spezial 2012, 100

NotBZ 2012, 97-98

RdW 2012, 240-241

RÜ 2012, 157-162

StX 2012, 125-126

WM 2012, 1153-1156

ZEV 2012, 277-280

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 313, 516 Abs. 1, 683, 812 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958).

  2. b)

    Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von 29.910,59 € (je 1/2 von 51.896,14 € und 7.925,03 €) nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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