BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10 - Geltung einer Rechtmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss als Entscheidung über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: XII ZB 445/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23472
Aktenzeichen: XII ZB 445/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 12.08.2010

Rechtsgrundlage:

§ 70 Abs. 1 FamFG

Fundstellen:

AnwBl 2011, 217

BtPrax 2011, 274

FamRB 2011, 341

FamRZ 2011, 1728-1729

FF 2011, 511

FGPrax 2011, 320-321

FK 2012, 10

FuR 2011, 697-698

MDR 2011, 1195

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8 "Zulassung der Rechtsbeschwerde"

NJW-RR 2011, 1569-1570

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 70 Abs. 1

Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. August 2010 wird verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Beschwerdewert: 3.000 €

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