BGH, 20.07.2011 - V ZB 300/10 - Eintragungsfähigkeit einer unter Vorbehalt nach § 16 Abs. 1 GBO beantragten Eintragung einer Zwangshypothek auf dem Grundstück eines Wohnungseigentümers; Umfang und Grenzen des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: V ZB 300/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22323
Aktenzeichen: V ZB 300/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 04.11.2010 - AZ: 8 W 83/10

Fundstellen:

Info M 2011, 431

IWR 2012, 80

MietRB 2011, 381

NZM 2012, 176

ZfIR 2011, 802-803

ZWE 2011, 401-402

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 16 Abs. 1 GBO erfasst nur Vorbehalte, die den Grundbuchvollzug betreffen, nicht aber Konstellationen, in denen die Eintragung eines dinglichen Rechts beantragt wird, das materiell-rechtlich unter einer Bedingung steht.

  2. 2.

    Dem im Grundbuchrecht herrschenden Bestimmtheitsgrundsatz ist bei Eintragung einer Belastung genügt, wenn die höchstmögliche Belastung für jeden Dritten erkennbar und deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund feststellbarer Umstände bestimmbar ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2010 und die Zwischenverfügung des Notariats E. - Grundbuchamt - vom 3. Februar 2010 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 22. Januar 2010 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 3. Februar 2010 und des Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2010 zurückzuweisen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen, die der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, trägt der Antragsgegner.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.100 €.

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