BGH, 20.07.2011 - IX ZB 53/11 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner; Recht des Schuldners auf Nachholung weiteren Vortrags im Beschwerdeverfahren bei entschuldigtem Fernbleiben während des Schlusstermins

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: IX ZB 53/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21234
Aktenzeichen: IX ZB 53/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 22.09.2010 - AZ: 67g IN 318/06

LG Hamburg - 06.01.2011 - AZ: 326 T 107/10

Verfahrensgegenstand:

Insolvenzverfahren

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzlich hat sich der Schuldner im Schlusstermin zu zulässigen Versagungsansträgen zu erklären.

  2. 2.

    Nachträgliche Erklärungen des Schuldners sind nur dann ausgeschlossen, wenn dieser rechtzeitig auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichterklärung zu Versagungsanträgen hingewiesen worden ist.

  3. 3.

    Wenn der Schuldner im Verfahren vor dem Insolvenzgericht Vortrag nachholen, gilt dies auch für das Beschwerdeverfahren; denn die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 20. Juli 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 26, vom 6. Januar 2011 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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