BGH, 20.07.2011 - IX ZA 16/11 - Anspruch auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist wegen unverschuldeter Versäumung bei Stellen einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe bis zum Ablauf der Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: IX ZA 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21121
Aktenzeichen: IX ZA 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hanau - 22.11.2010 - AZ: 70 IK 212/09

LG Hanau - 02.02.2011 - AZ: 3 T 11/11

Rechtsgrundlage:

§§ 233 ff ZPO

Verfahrensgegenstand:

Verfahren auf Eröfffnung des Insolvenzverfahrens

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn sich der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners unter Vorlage einer vom Schuldner unterzeichneten Vollmacht gegenüber dem Insolvenzgericht für das Insolvenzeröffnungsverfahren legitimiert und für den Schuldner sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts eingelegt hat, ist ihm die Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 4 InsO, § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO zwingend zuzustellen.. Der Umstand, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht mitgeteilt hat, dass er den Schuldner nach Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens nicht mehr vertritt, ändert daran nichts.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 20. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 2. Februar 2011 wird abgelehnt.

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