BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09 - Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene Benachteiligung der beteiligten Arbeitgeber i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Vereinbarkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG; Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen i.S.d. Kartellrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22965
Aktenzeichen: IV ZR 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 31.03.2008 - AZ: 6 O 34/07

OLG Karlsruhe - 03.03.2009 - AZ: 12 U 81/08

nachgehend:

BGH - 04.10.2011 - AZ: IV ZR 68/09

Fundstelle:

FamRZ 2011, 1867

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 65 VBLS ist rechtmäßig und stellt die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Sanierungsgelder dar.

  2. 2.

    Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und unabhängig von etwaigen Gründungsmängeln existent.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 und das Ergänzungsurteil vom 16. Juni 2009 werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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