BGH, 20.07.2011 - IV ZR 46/09 - Anspruch wegen von einem Insolvenzschuldner ohne Rechtsgrund gezahlter Sanierungsgelder aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtmäßigkeit von § 65 VBLS

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21682
Aktenzeichen: IV ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 31.03.2008 - AZ: 6 O 38/07

LG Karlsruhe - 13.02.2009 - AZ: 6 O 41/07

OLG Karlsruhe - 03.03.2009 - AZ: 12 U 102/08

LG Karlsruhe - 11.06.2010 - AZ: 6 O 83/09

nachgehend:

BGH - 09.09.2014 - AZ: IV ZR 35/12

Rechtsgrundlage:

§ 65 VBLS

Fundstelle:

ArbRB 2011, 305-306

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Insolvenzverwalter steht kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der für die Jahre 2002 und 2003 von der Schuldnerin entrichteten Sanierungsgelder zu, wenn diese Leistungen nicht ohne rechtlichen Grund erbracht worden sind, weil § 65 VBLS die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Sanierungsgelder darstellt.

  2. 2.

    Bezeichnet sich eine Anstalt in ihrer Satzung selbst als Anstalt öffentlichen Rechts, dann ist sie rechtlich existent. Die Anstalt als besonderer Organisationstyp der öffentlichen Verwaltung wird auch heute definiert als "Bestand von Mitteln, sächlichen wie persönlichen, welche in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind". Die rechtsfähige Anstalt zeichnet sich dadurch aus, dass sie rechtlich selbständig ist; sie ist nicht Teil eines anderen Verwaltungsträgers, sondern selbst Verwaltungsträger. Sie ist Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, kann über ihre Organe rechtlich handeln und haftet für ihre Verbindlichkeiten. Eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts muss zwar - jedenfalls nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geschaffen werden. Neben formellen Gesetzen genügen zur Errichtung und Auflösung rechtsfähiger öffentlicher Anstalten Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte auf der Grundlage eines Gesetzes, Satzungen und auch öffentlich-rechtliche Verträge. Führt eine Anstalt die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes begründete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (ZRL) fort, die nach vorkonstitutionellem Recht eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts war, dann ist sie nach heutigem Recht eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, zumal durch Ländervereinbarung die beteiligten Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Württemberg-Baden, beschlossen hatten, die ZRL als Anstalt des öffentlichen Rechts weiterzuführen.

  3. 3.

    Fehler bei der Gründung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts führen nicht dazu, dass sie als rechtliches "nullum" anzusehen ist. Ansonsten könnte eine solche Person auch nicht parteifähig und nicht aktiv oder passiv legitimiert sein. Entsprechend der im Zivilrecht entwickelten Lehre vom fehlerhaften Verband ist eine fehlerhaft errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts als wirksam entstanden zu behandeln, sobald sie im Rechtsverkehr aufgetreten und damit in Vollzug gesetzt worden ist.

  4. 4.

    Durch die in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder werden beteiligte Arbeitgeber - wie die Insolvenzschuldnerin - nicht unangemessen benachteiligt. Die Norm ist einer Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil sie auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert. Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben. Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs -, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet.

  5. 5.

    Die durch die Grundentscheidung bedingte Einschränkung der Inhaltskontrolle des § 65 VBLS müssen sich nicht nur - wie in den bislang vom Senat entschiedenen Fällen - die versicherten Arbeitnehmer entgegenhalten lassen. Vielmehr sind die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gleichermaßen davon betroffen. Dies gilt auch für Arbeitgeber, die - wie die Insolvenzschuldnerin - nicht tarifunterworfen sind. Sie sind mittelbar aufgrund ihrer mit der Beklagten getroffenen Beteiligungsvereinbarungen an das Tarifrecht gebunden, obwohl sie an den Tarifverhandlungen zu ATV und AVP nicht beteiligt waren und diese nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Das Fehlen der Tarifgeltung kann für das Arbeitsverhältnis dadurch überwunden werden, dass im Arbeitsvertrag durch eine - in der Regel dynamische - Verweisung ausdrücklich auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird. Bei der Inhaltskontrolle nimmt das in Bezug genommene Tarifrecht am Ausschluss der Inhaltskontrolle teil, obwohl es nur um die Anwendung von individuellem Arbeitsvertragsrecht geht und die Tarifvertragsparteien nur Regelungsmacht für die beiderseits Tarifgebundenen haben. Es wäre systemwidrig, dem nichtorganisierten Arbeitnehmer die Vorteile der Tarifregelung zu belassen und ihm im Gegensatz zum Gewerkschaftsmitglied zusätzlich noch die Möglichkeit zu eröffnen, sich nachteiligen Regelungen im Wege einer AGB-Kontrolle zu entziehen.

  6. 6.

    Der gebotenen verfassungsrechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand. Mit Blick auf die durch Art. 9 III GG geschützte Tarifautonomie sind den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen. Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Den Tarifvertragsparteien ist auch ein gewisser kontrollfreier Raum für die Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung zu eröffnen. Die Regelung verstößt im Übrigen weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Willkürverbot.

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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