BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10 - Vertrauensschadenversicherer, Notarkammer oder Berufshaftpflichtversicherer als Anspruchsgegner eines Anspruchs nach § 19a Abs. 2 S. 4 BNotO; Übergang eines Anspruchs gegenüber der Notarkammer auf treuhänderische Einziehung und Auskehrung an den Haftpflichtversicherer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 291/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21183
Aktenzeichen: IV ZR 291/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 24.11.2009 - AZ: 2-17 O 37/09

OLG Frankfurt am Main - 14.07.2010 - AZ: 4 U 41/10

Fundstelle:

VersR 2011, 1392-1396

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung. Der Geschädigte kann die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nach § 44 Abs. 2 VVG bzw. § 75 Abs. 2 VVG a.F. nicht unmittelbar gegenüber dem Vertrauensschadenversicherer geltend machen. Vielmehr ist die Notarkammer gegenüber dem Geschädigten aufgrund eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses verpflichtet, den Entschädigungsbetrag bei dem Vertrauensschadenversicherer einzuziehen und ihn an den Geschädigten auszukehren.
    Für eine einschränkende Auslegung besteht angesichts des Zwecks der Regelung in § 19a Abs. 2 S 3 und 4 BNotO, den vorleistenden Haftpflichtversicherer von den mit der Vorleistung verbundenen Nachteilen freizustellen, kein Anlass.

  2. 2.

    Aus § 19a Abs. 2 S. 4 BNotO kann der Berufshaftpflichtversicherer keinen Anspruch gegen die Notarkammer auf Erstattung seiner Regulierungsleistung nebst Zinsen und der Kosten aus dem Haftpflichtprozess herleiten.

  3. 3.

    Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO kann nicht allein mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer umfangreichen Beweisaufnahme begründet werden. Vielmehr muss die Begründung erkennen lassen, dass das Berufungsgericht die Alternative zwischen § 538 Abs. 1 und 2 ZPO gesehen und erwogen hat.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 4. Zivilsenat vom 14. Juli 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Hauptantrags durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. Hinsichtlich des Hilfsantrags wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch übe r die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückve r-wiesen.

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