BGH, 20.07.2011 - IV ZR 209/10 - Ersatz von Aufwendungen des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars vom Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit der in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmten vier jährigen Ausschlussfrist

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 209/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21441
Aktenzeichen: IV ZR 209/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 25.09.2009 - AZ: 26 O 18834/08

OLG München - 20.08.2010 - AZ: 25 U 5157/09

Fundstelle:

VersR 2011, 1264-1266

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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