BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09 - Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen vom Vollstreckungsverbot des VAG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23143
Aktenzeichen: IV ZR 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.10.2008 - AZ: 24 O 124/08

OLG Köln - 07.07.2009 - AZ: 9 U 151/08

Fundstellen:

EWiR 2011, 787

JurBüro 2012, 50

MDR 2011, 1290

NJW 2011, 6

VersR 2011, 1315-1318

ZBB 2011, 409

ZInsO 2011, 1840-1843

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1826-1830

Amtlicher Leitsatz:

VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1

  1. 1.

    Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wird vom Vollstreckungsverbot des § 77 Abs. 2 VAG nicht erfasst.

  2. 2.

    Im Falle der Insolvenz des Erstversicherers ist die Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen vor der Insolvenzeröffnung entstandene Forderungen des Erstversicherers weder aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 77 Abs. 2 VAG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung noch des § 394 Satz 1 BGB unzulässig.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsizende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2009 im Umfang der Zulassung der Revision aufgehoben, das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Oktober 2008 geändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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