BGH, 20.07.2011 - IV ZR 131/09 - Ausschluss der Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für dem Grunde nach bei Berufung auf die Erschöpfung der Versicherungssumme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 131/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25039
Aktenzeichen: IV ZR 131/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 18.03.2008 - AZ: 2/17 O 111/07

OLG Frankfurt am Main - 13.05.2009 - AZ: 7 U 165/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers scheidet aus, wenn er aufgrund anderer Einwendungen, die seine Einstandspflicht aus der Berufshaftpflichtversicherung dem Grunde nach betreffen, leistungsfrei ist.

2.

Der Einwand der Erschöpfung der Versicherungssumme in der Berufshaftpflichtversicherung ist für den Anspruch aus § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO nicht von Bedeutung.

3.

Hinsichtlich des Verständnisses allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auf seine Interessen an.

4.

Risikoausschlussklauseln sind eng auszulegen und nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise gebietet.

5.

§ 67 Abs. 3 Satz 2 BNotO schließt die Geltendmachung des Zinsanspruchs nicht durch die Mindestversicherungssumme aus.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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