BGH, 20.07.2011 - 5 StR 241/11 - Aufhebung eines Urteils aufgrund der Heranziehung bereits unter das Verwertungsverbot fallender Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 5 StR 241/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20455
Aktenzeichen: 5 StR 241/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 1 BZRG

Verfahrensgegenstand:

Urkundenfälschung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen gegen diese Angeklagten aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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