BGH, 20.07.2011 - 5 StR 172/11 - Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in eine Entziehungsanstalt trotz eines zur gleichen Zeit stattfindenden freiwilligen Aufenthalts in einer Entziehungsanstalt bei ausstehender Strafvollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 5 StR 172/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20827
Aktenzeichen: 5 StR 172/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 16.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 64 S. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle einer ausstehenden Strafvollstreckung liegt kein Fall vor, in dem eine vom Angeklagten freiwillig durchgeführte stationäre Drogenentwöhnungstherapie im Blick auf die Sollvorschrift des § 64 Satz 1 StGB ein Absehen von der Maßregelanordnung rechtfertigen kann.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 16. Dezember 2010 - soweit es ihn betrifft - nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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