BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben als Amtsträger; Einordnung eines bei der vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes als Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 5 StR 115/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20526
Aktenzeichen: 5 StR 115/11
 

Fundstellen:

GesR 2012, 6-7

MedR 2011, 640

NStZ 2013, 147-148

NStZ-RR 2011, 303-305

NZS 2011, 5

Verfahrensgegenstand:

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Redaktioneller Leitsatz:

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs legt dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Fragen vor:
1.
Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB?
2.
Hilfsweise für den Fall der Verneinung von Frage 1: Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) im Sinne des § 299 StGB als Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr?

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat
am 20. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Senat legt die Sache nach § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Fragen vor:

  1. 1.

    Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB?

  2. 2.

    Hilfsweise für den Fall der Verneinung von Frage 1: Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) im Sinne des § 299 StGB als Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr?

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