BGH, 20.07.2011 - 3 StR 44/11 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über einen Beweisantrag erst im Urteil und nicht bereits in der Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 3 StR 44/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21796
Aktenzeichen: 3 StR 44/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 22.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 244 Abs. 6 StPO

Fundstellen:

Life&Law 2012, 105-109

NJW 2011, 2821-2822

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 633

NStZ 2011, 647-648

RÜ 2011, 718-720

StRR 2011, 385

StV 2011, 646-647

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Unterlassen der Verbescheidung eines Beweisantrags bedarf keiner Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO.

  2. 2.

    Hat der Vorsitzende eine Frist für die Stellung von Beweisanträgen gesetzt, müssen nach Ablauf dieser Frist gestellte Beweisanträge grundsätzlich während der Hauptverhandlung - und nicht erst im Urteil - verbeschieden werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 20. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr