BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07 - Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund überraschender Zurückweisung von Erwägungen zur hilfsweise verteidigten Fassung eines Streitpatents; Vornahme der Prüfung einer erfinderischen Tätigkeit anhand der Gesamtheit der Lösungsmerkmale der Erfindung in ihrem technischen Zusammenhang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: X ZR 29/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21718
Aktenzeichen: X ZR 29/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 30.11.2006 - AZ: 3 Ni 42/05

BGH - 31.03.2009 - AZ: X ZR 29/07

BGH - 13.04.2010 - AZ: X ZR 29/07

Rechtsgrundlage:

§ 122a PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen die Prüfung eines erfinderischen Gehalts von hilfsweise verteidigten Patentansprüchen oder von Unteransprüchen durch Ausführungen zusammenfasst, die sich nur auf das zusätzlich zu der zuvor bereits bewerteten technischen Lehre hinzutretende Merkmal beschränkt haben.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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