BGH, 20.07.2010 - X ZR 17/07 - Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) bei übereinstimmendem Schutzbereich mit einem europäischen Patent des selben Rechtsinhabers; Patentfähigkeit einer Anlage zum Erwärmen von Brauchwasser und zum Abtöten von Legionellen im Brauchwasser; Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit und der Erfindungshöhe eines Patents anhand des allgemeinen Wissens und Könnens eines Durchschnittsfachmanns am Tag der Anmeldung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: X ZR 17/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21643
Aktenzeichen: X ZR 17/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.10.2006 - AZ: 1 Ni 11/05

nachgehend:

BGH - 19.10.2010 - AZ: X ZR 17/07

Rechtsgrundlagen:

§ 8 IntPatÜbkG

§ 1 Abs. 1 PatG

§ 4 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppelschutzverbots nach Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜbkG im Hinblick auf die bestandskräftige Erteilung eines europäischen Patents keine Wirkung mehr hat.

  2. 2.

    Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist nicht patentfähig, wenn er zwar neu ist, sich aber für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

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