BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07 - Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit der Nachbildung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahren von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts nach dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Abhängen der Wirksamkeit der Kontobelastung nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens von der Genehmigung der Lastschrift durch den Lastschriftschuldner gegenüber seinem Kreditinstitut; Ausschluss einer vorherigen Genehmigung einer Lastschrift durch schlüssiges Verhalten durch eine Genehmigungsfiktion in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: XI ZR 236/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21252
Aktenzeichen: XI ZR 236/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 28.08.2006 - AZ: 27 O 20542/05

OLG München - 29.03.2007 - AZ: 19 U 4837/06

Fundstellen:

BGHZ 186, 269 - 295

BB 2010, 2057

BB 2010, 2458-2464

BB 2010, 1801-1802 (Pressemitteilung)

BKR 2010, 428-436

DB 2010, 1817-1825

EWiR 2010, 539

GWR 2010, 429

Info M 2011, 92

InsbürO 2010, 395-400

KTS 2011, 83-97

KTS 2010, 379-382 (Pressemitteilung)

MDR 2010, 1199-1202

NJ 2010, 478-479

NJW 2010, 3510-3517

NJW-Spezial 2010, 598-599

NZG 2010, 1115

NZG 2010, 1100

NZI 2010, 723-731

NZM 2010, 826-833

RENOpraxis 2010, 276

WM 2010, 1546-1555

WuB 2010, 571-573

ZAP EN-Nr. 682/2010

ZAP 2010, 1090

ZBB 2010, 432-433

ZGS 2010, 406-414

ZInsO 2010, 1538-1546

ZInsO 2011, 699-700

ZIP 2010, 1556-1565

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 377 Abs. 1, § 675j Abs. 1, § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 684 Satz 2

InsO § 36 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des Zahlbetrages verlangen zu können, fällt in entsprechender Anwendung des § 377 Abs. 1 BGB nicht in die Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO).

  2. b)

    Das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren kann von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts rechtswirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren nachgebildet werden (§ 675j Abs. 1, § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB). Bei einer solchen rechtlichen Ausgestaltung der Einzugsermächtigungslastschrift sind auch die auf diesem Wege bewirkten Zahlungen von Anfang an insolvenzfest.

  3. c)

    Nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens hängt die Wirksamkeit der Kontobelastung davon ab, dass der Lastschriftschuldner diese gegenüber seinem Kreditinstitut genehmigt (§ 684 Satz 2 BGB). Dabei schließt die Genehmigungsfiktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute eine vorherige Genehmigung durch schlüssiges Verhalten nicht aus. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, wie etwa aus Dauerschuldverhältnissen, ständigen Geschäftsbeziehungen oder zur Steuervorauszahlung, kann nach den vom Tatgericht festzustellenden Umständen des Einzelfalls - jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr - eine konkludente Genehmigung vorliegen, wenn der Lastschriftschuldner in Kenntnis der Belastung dem Einzug nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht widerspricht und er einen früheren Einzug zuvor bereits genehmigt hatte.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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