BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09 - Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8 Auslandsinvestitionsgesetz (AuslInvestmG) aufgrund eines Investments in kapitalwertgesicherte Anlagen mit gemischten Risiken ohne Anzeige der Aufnahme der Geschäfte an die Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen; Anzeigepflicht eines Investment bei unternehmerischer Beteiligung zum Eintritt in unternehmerische Entscheidungsbereiche und Verantwortungsbereiche und zur Einschränkung der Selbstständigkeit des Anlageobjektes; Vom Auslandinvestmentgesetz erfasste Formen des Wertpapiererwerbs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: VI ZR 200/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20961
Aktenzeichen: VI ZR 200/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 07.07.2008 - AZ: 4 O 337/06

OLG Düsseldorf - 15.05.2009 - AZ: I-17 U 107/08

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 2 AuslInvestmG

§ 7 Abs. 1 AuslInvestmG

§ 8 Abs. 1 AuslInvestmG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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